„Call for Action“ – auch in Corona-Zeiten

Stellungnahme der Essener Umweltinitiativen zum Klimaschutz-Beschluss des Rates vom 10. Juli 2019

An die
Fraktionsvorsitzenden im Essener Stadtrat
Herrn Uhlenbruch, CDU
Herrn Vogel, SPD
Frau Schmutzler-Jäger, Grüne
Herrn Schöneweiß, FDP
Frau Giesecke, Die Linke
Herrn Hemsteeg, EBB-FW
Van Heesch-Orgass, Tierschutz/SLB
An die Geschäftsstellen der Parteien
mit der Bitte um Steuerung an den Parteivorstand und die Fraktionsmitglieder
Stellungnahme zum Klimaschutz-Beschluss des Rates vom 10. Juli 2019:
„Call for Action“ – auch in Corona-Zeiten
Sehr geehrte Damen Fraktionsvorsitzende Schmutzler-Jäger, Giesecke und Van Heesch-
Orgass,
sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende Uhlenbruch, Vogel, Schöneweiß und Hemsteeg,
an erster Stelle wollen wir Ihnen unsere Anerkennung zum Krisenmanagement in Zeiten
der Corona-Pandemie aussprechen. Sie haben die Gesundheit der Essener Bevölkerung
hinsichtlich einer möglichen Erkrankung an Covid19 sehr gut im Blick.
Aus Solidarität und Respekt mit allen von der Corona-Pandemie Betroffenen und den
Verordnungen entsprechend haben alle VertreterInnen der Essener Umwelt-, Natur- und
Klimaschutzinitiativen ihre öffentlichen Aktivitäten auf das Notwendigste beschränkt und in
den Bereich der digitalen Alternativen verschoben. Dort arbeiten wir jedoch genauso aktiv
und engagiert weiter!
Dabei ist und bleibt unsere Aufgabe darauf hinzuweisen, dass die Corona-Pandemie die
Welt zwar fest im Griff hat, sie aber letztendlich nur ein Vorgeschmack dessen ist, was die
Klimakrise den nachfolgenden Generationen an Folgen bereit hält. Daran wird das in
diesen Wochen weltweit weniger ausgestoßene CO2 auch nicht so schnell etwas ändern.
Denn, was die Klimabewegung vor allem durch den Einsatz der For Future-Bewegung im
letzten Jahr unermüdlich kundgetan hat, konnte „Corona“ global im Schnellkurs vermittelt:
1. was Kipppunkte sind und
2. was eine exponentielle Entwicklung ist!
Darum wollen und müssen wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass dringend notwendige
Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen – auch wenn sie unter den Restriktionen der
Haushaltssperre formal keine „Pflichtaufgaben“ der Verwaltung darstellen –
auf keinen Fall verschoben, reduziert oder vergessen werden dürfen!
Die klimatischen Entwicklungen sind weiterhin dramatisch, aufgrund der Trockenheit
besteht für das Stadtgebiet Essen bereits jetzt im April eine mittlere bis hohe
Waldbrandgefahr!

Zeigen Sie den gleichen Elan wie bei der Corona-Krise auch bei der Klimakrise im Sinne
von „Climate Justice“ und des Green Deals der EU-Kommission!
Am 10. Juli 2019 rief der Essener Stadtrat zwar nicht den Klimanotstand aus, fasste aber
einen Klimaschutz-Beschluss. Sie wiesen sowohl in diesem Beschluss als auch im
persönlichen Austausch deutlich und mehrfach darauf hin, dass sich ein Beschluss nicht
an Wortbefindlichkeiten messen lassen darf, sondern an den Handlungen, die tatsächlich
aus dem Beschluss heraus erfolgen.
Darum ist es Zeit für uns nach nun neun Monaten nachzuhaken: Haben Sie gehandelt?
Konkrete Fragen zum Beschluss vom 10. Juli 2019 zum Klimaschutz:
Im Folgenden werden die am 10. Juli 2019 durch Sie beschlossenen Punkte durch Fragen
von uns ergänzt. Im Anhang dieses Schreibens finden Sie konstruktive Anregungen und
Vorschläge von uns, die den Klimaschutz in Anlehnung an Ihren Beschluss voran bringen
können.
Der Rat der Stadt
1. stellt fest, dass der Weltklimarat (IPCC) im Sonderbericht 2018 die Notwendigkeit
erklärt, globale Treibhausgasemissionen bis weit vor 2030 zu reduzieren, um die
Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Dies ist nur mit ehrgeizigen
Maßnahmen der nationalen und subnationalen Ebenen, der Zivilgesellschaft und
dem Privatsektor erreichbar.
Auch wenn es sich hier nur um eine Feststellung handelt, müssen ehrgeizige Maßnahmen
vor allem in den Sektoren Energie, Gebäudesanierung und Verkehr für ein konkretes
Handeln formuliert und festgelegt werden:
– Welche sind Ihre „ehrgeizigen Maßnahmen“? Welche Beschlüsse haben Sie dazu
gefasst?
– Bereich Energie: Mit dem Beschluss vom 11.12.2019 hat die Stadt Essen1 die
Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV) verpflichtet, den Aufschlag für die
Re-Investition in Erneuerbare-Energie-Projekte in Essen (vorwiegend die Errichtung von
Photovoltaikanlagen) zu investieren. Dazu sollen vorrangig kommunale Gebäudeflächen
genutzt werden.
Inwieweit ist der Ausbau mit Solarenergie auf Essener Dächern vorangeschritten?
Durch welche Maßnahmen wird die Essener Zivilgesellschaft mit auf den Weg der
Energiewende genommen?
Warum wird die Zusammenarbeit mit der Solargenossenschaft nicht genutzt, die
Energiewende zu beschleunigen?
– Bereich Gebäudesanierung: Inwieweit wurde die Sanierungsrate der städtischen
Gebäude erhöht?
Inwieweit wird auch die Essener Bevölkerung über die Notwendigkeit einer Sanierung zur
CO2-Einsparung informiert?
– Bereich Verkehr: Warum ist die Anmeldung von Autos nach wie vor steigend und der
prozentuale Anteil von ÖPNV/Fahrrad/Fuß nicht gestiegen?
2. erkennt die bisherigen Anstrengungen der Stadt Essen für eine bessere
Klimapolitik an, wie sie unter anderem im Zusammenhang mit der erfolgreichen
Bewerbung als „Grüne Hauptstadt Europas“ umfassend dargestellt wurde. Er stellt
aber gleichzeitig fest, dass ein weiteres Engagement zur Begrenzung der
Erderwärmung auf 1,5 Grad notwendig ist.
Dieser Feststellung soll „weiteres Engagement zur Begrenzung der Erderwärmung“ folgen.
Welche konkreten Handlungen mit messbaren und nachvollziehbaren Ergebnissen
wurden umgesetzt?
3. beschließt einstimmig ein internationales Zeichen zu setzen und die offizielle
Selbstverpflichtung im Rahmen der Mitgliedschaft des Konvents der Bürgermeister
einzugehen (Anlage 1 zur Drucksache). Er beauftragt daher die Verwaltung,
innerhalb von zwei Jahren einen Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable
Energy and Climate Action Plan = SECAP) vorzulegen.
Die Stadt Essen hat sich im Rahmen der Mitgliedschaft des Konvents der Bürgermeister
selbst verpflichtet, Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu
fördern und zu etablieren. Die Erneuerung der offiziellen Selbstverpflichtung sollte ein
internationales Zeichen setzen und um die Klimafolgenanpassung erweitert werden.
– Ist die Erneuerung der offiziellen Selbstverpflichtung inzwischen verschickt worden?
Wenn ja, lassen Sie uns das Schreiben bitte zukommen.
– Wenn diese noch nicht verschickt wurde: warum nicht?
– Haben Sie die Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimakonzepts (IEKK) zu
einem SECAP bereits gestartet? Wenn ja, wie gehen Sie vor? Ist dazu eine Arbeitsgruppe
eingerichtet worden? Wer ist an der Ausarbeitung beteiligt?
– Warum wird ein Zeitraum von zwei Jahren zur Ausarbeitung eines Aktionsplans als
angemessen angenommen, wenn das wissenschaftlich bestätigte Zeitfenster laut IPCCSonderbericht
von 2018 für erfolgreich umzusetzende Maßnahmen lediglich noch ca. acht
Jahre beträgt?2
4. beauftragt die Verwaltung, weiterhin jährlich über die Maßnahmen und Erfolge zur
Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten. Grundlage für eine
Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimakonzepts (IEKK) zu einem
SECAP bilden die Empfehlungen des IPCC.
Bitte teilen Sie uns mit, ab wann der Bericht zur Verringerung der Treibhausgasemissionen
zum Jahr 2019 nachzulesen sein wird.
5. fordert die Bundes- und die Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz
zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben,
wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.
– Gibt es ein Schreiben des OB an Bund und Land mit einer solchen Aufforderung? Wenn
ja, gibt es schriftliche Antworten der Landes- bzw. Bundesregierung? Wir bitten um
Übersendung einer Kopie der Schreiben!
– Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf die geforderten „rechtlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für Kommunen“?

Der Rat der Stadt hat weiterhin den gemeinsamen Antrag 0998/2019 der Fraktionen
von SPD, CDU und FDP zum Klimaschutz in Essen wie folgt beschlossen:
1. Das Engagement der Grüne Hauptstadt Agentur wird zu einem Knotenpunkt
klimapolitischen Engagements von Kommune, Unternehmen, Bürgerinnen und
Bürgern ausgebaut.
– Wie sieht das Konzept zum Ausbau des Knotenpunktes aus? Was sind die inhaltlichen
Aufgaben bis zur Kommunalwahl und darüber hinaus? Wie sieht der Zeitplan aus?
– Wie ist die Einbindung der BürgerInnengruppen, -verbände und -initiativen geplant?
2. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften werden aufgefordert, insbesondere
bei der Beschaffung von Technik und Fahrzeugen klimarelevante Auswahlkriterien
sowie alternative Antriebstechniken zu prüfen.
– Welche Auswahlkriterien wurden festgelegt? Welche alternativen Antriebstechniken
wurden in die Betrachtung einbezogen? Wie sieht für konkrete Einzelfälle
(Beschaffungsfälle beschreiben) der Entscheidungsweg aus?
– Welche Konsequenzen ziehen Sie oder haben Sie aus dem Prüfergebnis gezogen?
– Sollen konkrete Beschlussvorlagen aus dem Prüfergebnis erfolgen?
3. Weiterhin regelmäßig (mind. jährlich) über Fortschritte und Schwierigkeiten bei
der Senkung von Emissionen zu berichten. Die Förderung von CO2-neutraler
Fortbewegung und Mobilität ist dabei unser Hauptziel (Weiterverfolgung des Ziels
alltagstauglicher Fahrradinfrastruktur und Ausbau des städteübergreifenden ÖPNV).
– Mit welchen konkreten Maßnahmen – neben den Maßnahmen des Luftreinhalteplans
Essen und der aktuellen Vereinbarung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) – wollen Sie
Ihr Ziel einer CO2-neutralen Mobilität, aber auch den vom Rat beschlossenen „Modalsplit“
erreichen?
– Inwieweit könnte bei allen verkehrspolitischen Entscheidungen der Ausstoß oder die
Einsparung von CO2 das ausschlaggebende Kriterium sein?
– Inwieweit setzen Sie den Ausbau von Straßen zugunsten des Motorisierten
Individualverkehrs (MIV) in Verbindung mit CO2-Einsparung?
4. Die Stadt Essen setzt sich beim Deutschen Städtetag für ein nationales
Förderprogramm „Masterplan Klimaschutz Kommune“ ein. Die Stadt Essen bittet
den Deutschen Städtetag außerdem, sich für ein Klimaschutzgesetz auf
Bundesebene einzusetzen.
– Inwieweit und wann hat sich die Stadt Essen beim Deutschen Städtetag für ein
nationales Förderprogramm eingesetzt? Was ist das Ergebnis?
– Inwieweit setzt sich die Stadt Essen zur Umsetzung oder auch im Sinne der
Wissenschaft für Ergänzungen des im Entwurf vorliegenden Klimaschutzgesetzes ein?
5. Die Stadt Essen tritt dem Bündnis „Kommunen für biologische
Vielfalt“ (KommBio) bei.

– Leider ist der Beitritt bis heute nicht erfolgt. Bis wann ist der beschlossene Beitritt
vorgesehen? Welche Gründe haben zur Verzögerung der Umsetzung des Beschlusses
geführt?
6. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Anpassung des Stadtgrüns im Hinblick
auf klimatische Veränderungen. Hierbei soll die Begrünung von Mittelstreifen an
Hauptverkehrsachsen, Nachpflanzung klimaresistenter Bäume, Anlagen von
Blühstreifen auf städtischen Grünflächen besonders berücksichtigt werden.
Dieses Ziel erscheint uns weder dem erforderlichen Ehrgeiz eines wirkungsvollen
Klimaschutzes noch einer erforderlichen Klimafolgenanpassung gerecht zu werden. Denn
die Zusammenhänge von Klimawandel, Freiflächenschwund und Artensterben sind
unbestritten, die konkurrierenden Nutzungsansprüche durch Industrie, Bebauung und
(Verkehrs-) Infrastruktur auf die Grün-, Wald- und landwirtschaftlichen Flächen halten
jedoch auf deren Kosten unvermindert an.
– Inwieweit besteht ein Konzept zur Anpassung des Stadtgrüns?
– Wird bei der Erarbeitung des Konzepts zur Anpassung des Stadtgrüns der „Aktionsplan
für Vogel-, Bienen- und Insektenschutz für Essen“ mit berücksichtigt? Der Rat der Stadt
Essen hat die Verwaltung im April 2018 beauftragt, diesen Aktionsplan zu erstellen. Das
von der Verwaltung vorgelegte Konzept wurde im Doppelhaushalt 2020/21 jedoch nicht
berücksichtigt.
– Wie kann das Stadtgrün bzw. die Grüne Infrastruktur – insbesondere in den Quartieren
und Stadtteilen – gesichert, erhalten und weiterentwickelt werden, wenn seitens der Politik
keine Ressourcen (weder Flächen noch finanzielle Mittel) zur Verfügung gestellt werden?
– Gibt es Zwischenergebnisse im Projekt „BaumAdapt“ (Entwicklung eines urbanen Wald-/
Stadtbaumbestandes zur Erhöhung seiner Resilienz) für die Modellquartiere? In welchem
Zeitrahmen können Handlungsempfehlungen und -konzepte auf das gesamte Stadtgebiet
angewendet werden? Welche Ressourcen sind erforderlich?
7. Als Teil der Klimapolitik setzt die Stadt Essen auf nachhaltiges Bauen. Dies gilt
für den Hoch- und Tiefbau.
Die Baupolitik ist eine der Säulen für eine zukunftsweisende klimagerechte Ausrichtung
der Stadt Essen. In dem Beschluss wird lediglich die Art und Weise des Bauens selbst als
Ziel genannt. Hierzu fragen wir uns:
– Wie ist „nachhaltiges Bauen“ in Essen definiert? Gibt es dazu konkrete Beschlüsse?
– Inwieweit arbeiten Politik und Verwaltung an Konzepten und Beschlüssen, um das
„Setzen auf nachhaltiges Bauen“ im Hoch- und Tiefbau mittels konkreter Vorgaben und
Maßnahmen umzusetzen?
– Inwieweit unterstützen Sie das Konzept der „Doppelten Innenentwicklung“ bei allen
großen Bauvorhaben und bei der Beurteilung der Bebauungspläne? Wird es von den
Räten in den Ausschüssen und im Rat bei Entscheidungen nachgefragt?
Unser Appell an Sie:
Setzen Sie Ihre Beschlüsse vom 10. Juli 2019 wie versprochen um und beweisen
Sie, dass Sie sich an den erreichten Ergebnissen messen lassen wollen!

Maßnahmen zum Klimaschutz sind nur noch in einem sehr begrenzten Zeitfenster
einzuläuten und umzusetzen. Jede Verzögerung macht spätere Maßnahmen
schwieriger und teurer.
Alle Länder, die das Corona-Virus nicht ernst genommen haben, sind Opfer einer
ebensolchen Unterschätzung geworden. Lernen wir daraus!
Denn das Gleiche gilt für den Klimaschutz: alle zu treffenden Maßnahmen sind
unumgänglich und dienen dazu, den für uns Menschen weitaus verheerenderen
Klimawandel aufzuhalten!
Handeln Sie JETZT!
Beachten Sie unsere konkreten und konstruktiven Anregungen in der Anlage.
Gerne können wir diese Fragen in persönlichen Gesprächen klären oder auch digital per
Videokonferenzen.
In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Parents for Future Essen
Gemeinsam für Stadtwandel-Kernteam
RUTE-Moderatorenteam
ADFC Essen e.V.
Alexander Neumann, Scientists for Future Rhein/Ruhr
„Arbeitskreis – Gute Lebensmittel im Revier“
Attac Essen
Beirat für Umweltfragen der Evangelischen Kirche in Essen
bioladen frohnhausen
Bonnekamp Stiftung
Bürger gegen Fluglärm e.V.
Bürgerinitiative Gladbecker Straße
Entrepreneurs for Future
Ernährungsrat Essen
Essener Aktion gegen Umweltzerstörung
Essener Friedensforum
Extinction Rebellion Essen
Fridays for Future Essen
Gemeinwohl-Ökonomie-Gruppe in Essen
Grüne Lungen Essen mit Bürger-Aktion Bochold, Rettet die Katernberger Grünflächen,
Bürgerinitiative „Meckenstocker Weg“, Initiative „Rettet Rüttenscheid“, Bürgerinitiative
„Rettet den Klostergarten!“, Interessengemeinschaft Ickten
Initiative für Nachhaltigkeit
Jan-Karsten Meier, Mitglied des Bundesvorstandes von UnternehmensGrün e. V. sowie
dem Bundesverband der Grünen Wirtschaft
Mobilität-Werk-Stadt e.V.
NABU Ruhr e.V.
Radentscheid Essen
Stadtverband Essen der Kleingärtnervereine e.V.
Transition Town – Essen im Wandel mit den Gemeinschaftsgärten in Essen, den
Repaircafés in Rüttenscheid und Katernberg sowie Zero Waste – Kein Müll
Troll Ökologische Backwaren GmbH
Verkehrsclub Deutschland – Essen
von Grünstadt – müllfreie Alternativen fürs Leben
Waldforum Essen
WP 1, Laden für Stadtwandel Altenessen-Süd (in Gründung)
WURZELessentrinkenYEAH
PS: Dieses Schreiben wurde auch an Oberbürgermeister Kufen, Umweltdezernentin
Raskob und Stadtbaurat Harter geschickt. Weiterhin stellen wir dieses auch der Presse
zur Verfügung. Die unterzeichnenden Initiativen können das Schreiben außerdem online
auf ihrer jeweiligen Homepage veröffentlichen.